Vergaberecht, IT-Recht und
Daten­schutz­recht

Das Landgericht (LG) Köln hat mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden, dass der Legal-Tech-Vertragsgenerator „smartlaw“ gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt (Az.: 33 O 35/19). Darauf hat die Rechtsanwaltskammer Hamburg hingewiesen. Außerdem sei es irreführend, dass der Vertragsgenerator mit Formulierungen wie „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ und „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“ beworben werde.

Das LG habe das „smartlaw“-Angebot, Rechtsuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ per Computer zu liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung und deshalb als Verstoß gegen das RDG beurteilt, berichtet die Rechtsanwaltskammer weiter. Eine rechtliche Prüfung im Einzelfall sei besonders bei der Zusammenstellung von Vertragsrechten und -pflichten im Rahmen von abzuschließenden Verträgen geboten. Bei der Gestaltung rechtssicherer und interessengerechter Verträge müsse in der Regel in Zusammenarbeit mit der Mandantschaft der maßgebliche Sachverhalt geklärt und geprüft werden. Das könne ein Computer, der in einem Frage- und Antwort-System unterschiedliche Fragen zu der gewünschten Vertragsgestaltung stelle und dann einen unter Berücksichtigung der Antworten zusammengestellten Vertrag liefere, nicht bieten.

Daher dürfe ein solcher Vertragsgenerator nicht von Unternehmen betrieben werden, die nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder sonst nach dem RDG legitimiert seien. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen in den AGB bestimme, dass es keine Rechtsberatung, sondern nur ein Verlagserzeugnis liefere. Denn die Kunden verstünden nicht, dass sie lediglich selbst auf eigene Faust auf der Basis von Mustersammlungen ihren Vertrag zusammenstellten.

Ferner hat das LG laut RAK Formulierungen in der Werbung für den Vertragsgenerator wie „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ und „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“ als irreführend beanstandet. Denn dies indiziere, dass man vergleichbare Rechtsdienstleistungsqualität wie bei der Anwaltschaft erhält, was eben nicht stimme.

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer begrüßte dieses Urteil sehr und hofft, dass auch diverse andere nichtanwaltliche Anbieter von Legal-Tech, die scheinbar Anwaltstätigkeit ersetzende Rechtsdienstleistung zu erbringen suggerieren, sich daran orientieren. Es könne nicht angehen, dass die Anwaltschaft als Rechtsdienstleistende, die juristisch qualifizierte Einzelfallberatung erbringen und anbieten, rechtlichen Einschränkungen wie dem selbstverständlichen Verbot widerstreitender Interessen, Fremdfinanzierungsverbot und Haftung für Mängel der Beratung nebst obligatorischer Haftpflichtversicherung unterliege, juristisch aber nicht so qualifizierte Unternehmen diesen Einschränkungen nicht unterliegen und dann auch noch den Eindruck vermitteln, sie würden mit anwaltlicher Beratung vergleichbare Tätigkeit schneller und billiger anbieten.

Dies zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 16. März 2015 in Berlin die Einführung der Fachanwaltsbezeichnung für Vergaberecht beschlossen hat und diese im Herbst 2015 in Kraft getreten ist. Ein Fachanwalt verfügt in dem betreffenden Rechtsgebiet nachgewiesenermaßen über besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen, das heißt diese übersteigen auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 1 und 2 FAO).

Die vollumfängliche Begleitung bzw. Durchführung eines Vergabeverfahrens beinhaltet Rechtsdienstleistungen, die auch keine Nebenleistungen (mehr) sind (vgl. Remmertz, in „Aktuelle Entwicklungen im RDG – Alternative Rechtsdienstleister auf dem Vormarsch“, BRAK-Mitteilungen 5/2019, S. 219, 225 f.; m.w.N.). Eine rechtliche Prüfung im Einzelfall ist besonders bei der Zusammenstellung von Vertragsrechten und -pflichten im Rahmen von abzuschließenden Verträgen geboten (LG Köln, Urteil v. 08.10.2019, Az.: 33 O 35/19); und genau dies sind die Tätigkeiten, die bei der Erstellung der Vergabeunterlagen (§ 29 Abs. 1 VgV, § 21 Abs. 1 UVgO) anfallen. Die Qualität dieser Leistungen wirkt sich konkret im Vollzug der Beschaffung und teils über Jahre hinaus aus.Daraus folgt, dass in der Regel sowohl der Umfang und der Inhalt der rechtsdienstleistenden Leistungen (Kenntnisse der aktuellen Entscheidungen der Vergabekammern und -senate), als auch der zwingend erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen dem „was“ und dem „wie“ eine juristische Qualifikation erfordert (vgl. VK Südbayern, Beschl. v. 22.12.2015, Az.: Z3-3-3194-1-48-09/15 m. w. N.).Dies berücksichtigen wir bei Vergabeberatungsaufträgen im Sinne eines „Rund-um-sorglos-Pakets“ in der Weise, dass wir – anders als viele Mitbewerber (bspw. Planungsbüros) – unsere jeweilige Bieterkonstellation aufgrund der Vorgaben des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ganz bewusst in der Kombination „Rechtsberater & technisch-fachlicher Berater“ so wählen, dass eben auch rechtsberatende Leistungen – ohne die, wie die jüngere Rechtsprechung zeigt, kein Vergabeverfahren auskommt – in zulässiger und insbesondere kompetenter Weise erbracht werden können.Dies gilt umso mehr, wenn unter Einbeziehung von Zuwendungen (Fördermittel) beschafft werden soll; sei es der eigentliche Beschaffungsgegenstand, oder sogar die Vergabeberatungsleistung selbst.Rechtliche und technische Beratung (Stichwort: „Rund-um-sorglos-Paket“) durch nur eine (1) Person oder Fachdisziplin kann zudem unserer Ansicht nach den qualitativen Ansprüchen eines (öffentlichen) Auftraggebers nicht genügen, was ein weiterer Grund ist, weswegen wir bei Bedarf in entsprechender Konstellation anbieten – sowie leisten können und dürfen.

Schließlich sollte nicht unbeachtet bleiben, dass der nichtjuristische „Fach“berater, anders als ein Rechtsanwalt im Fall einer rechtlichen Schlecht-/Falschberatung keinen Versicherungsschutz genießen dürfte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.08.2015, Az.: 23 U 13/13). Diesen Umstand sollte ein öffentlicher Auftraggeber auch immer „auf dem Radar haben“.

Rechtsanwälte unterliegen bei ihrer Tätigkeit rechtlichen Einschränkungen, wie dem selbstverständlichen Verbot widerstreitender Interessen und dem Fremdfinanzierungsverbot. Sie haften für Mängel in der rechtlichen Beratung nebst obligatorischer Haftpflichtversicherung (s. o.). Damit werden die Interessen unserer Mandanten quasi schon „von Amts wegen“ bestmöglich gewahrt.