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Kein Unfallversicherungsschutz für Vereinstätigkeiten

In seiner Entscheidung vom 27. August 2015 (Az.: L 2 U 147/13) setzte sich das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Zusammenhang mit dem Bestehen von gesetzlichem Unfallversicherungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VII mit der Abgrenzung von Beschäftigungsverhältnis und Vereins-mitgliedschaft, diesbezüglichen Fragen im Kontext Ehrenamt und der Möglichkeit beziehungsweise Notwendigkeit einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung auseinander.

Der Kläger als Mitglied eines e.V. begehrte die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Streitig war, ob er in seiner Tätigkeit als Schießleiter für einen Verein Versicherungsschutz genoss. Bei einer Vereinsveranstaltung rutschte der Kläger auf der Stufe einer Tür aus, als er bei Beendigung seines an diesem Tag durchgeführten Schießleiterdienstes eine Zwischentür vom Schießleiterraum abschloss und brach sich dabei die linke Ferse.

Nach Ansicht des LSG habe der Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung, dass das betreffende Ereignis ein Arbeitsunfall war.

Rechtsgrundlage für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall sei § 8 SGB VII. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII seine Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Für einen Arbeitsunfall sei danach in der Regel zunächst erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist.

Eine Versicherung als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII scheide vorliegend aus, da ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis des Klägers zum Verein, für den er im Unfallzeitpunkt tätig war, nicht bestanden habe. Versicherungsschutz habe auch nicht nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII bestanden, wonach Personen versichert sind, die „wie“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherte tätig werden.

Bei der Mitgliedschaft in einem Verein sei zu unterscheiden zwischen Arbeitsleistungen, die nur auf Mitgliedschaftspflichten beruhen, und Arbeitsleistungen, die außerhalb dieses Rahmens verrichtet werden. Letzteres setzte voraus, dass die Verrichtung über das hinausgeht, was Vereinssatzung, Beschlüsse der Vereinsorgane oder allgemeine Vereinsübung an Arbeitsverpflichtungen der Vereinsmitglieder festlegen. Daran fehle es bei Tätigkeiten, die z. B. auf gesellschaftlichen oder körperschaftlichen Verpflichtungen beruhen. Folglich sei derjenige, der aufgrund von Mitgliedschaftspflichten für seinen Verein tätig wird, auch nicht wie ein Beschäftigter gegen Arbeitsunfälle versichert.

Zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedschaftspflichten zählten nach ständiger Recht-sprechung im Allgemeinen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden. Unter Beachtung dieser Kriterien stehe fest, dass die vom Kläger als Schießleiter verrichtete Tätigkeit in jeder Hinsicht und ohne Zweifel als ausschließlich im Rahmen der mitgliedschaftlichen Verpflichtungen verrichtete Tätigkeit einzuordnen sei.

Praxis-Tipp

Da es im Bereich der BOS häufig diese „flankierende“ Vereine, in der Regel eingetragene Vereine (e. V.) gibt, handelt es sich insbesondere aufgrund der grundsätzlichen Ausführungen zu dieser Thematik durchaus um eine lesenswerte Entscheidung, auch wenn sie nicht im BOS-Umfeld ergangen ist.

Das Urteil reiht sich ein in Entscheidungen, die letztlich aufgrund eines irrigen Verständnisses hinsichtlich des vermeintlich bestehenden gesetzlichen (Unfall-)Versicherungsschutzes entstehen. Für die Verantwortlichen von Organisationen, aber auch für deren sonstige Mitglieder ist es daher umso wichtiger, sich klar vor Augen zu führen, welche Tätigkeiten welchem Versicherungsschutz unterliegen. Für privatrechtliche Vereine – etwa die Feuerwehrvereine in Abgrenzung zur kommunalen Einrichtung Feuerwehr – bedeutet dies gegebenenfalls (zusätzliche) Versicherungen abzuschließen.