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Beschaffung von Schülerbeförderungsleistungen

Datum:
Zeit: bis
Ort: München

Die Beschaffung von Schülerbeförderungsleistungen fristete aus vergaberechtlicher Sicht lange Zeit ein Schattendasein.

Häufig wurden über Jahre, teilweise Jahrzehnte hinweg dieselben Unternehmen mit der Auftragsdurchführung beauftragt, ohne dass formelle Vergabeverfahren durchgeführt wurden. In Ansehung von in die Finanzierung regelmäßig eingebundenen öffentlichen Zuwendungen ist dies jedoch problematisch, wie auch immer mehr Rechnungsprüfungsinstitutionen feststellen.

Es gilt bei der Beschaffung von Schülerbeförderungsleistungen diverse rechtliche Vorgaben zu beachten, so etwa die EU-Verordnung 1370/2007, das PBefG, das GWB, die VgV und die VOL/A. Hinzu kommen etwaige Nebenbestimmungen aus Zuwendungsbescheiden. Diese Anforderungen sind in Einklang zu bringen mit den Zielen der Bedarfsträger, etwa der Kommunen und der Zweckverbände bzw. der Schulen.

Aber nicht nur das Vergabeverfahren alleine ist maßgeblich für den Erfolg der Beschaffung. Von ebenfalls großer Bedeutung und daher nicht zu unterschätzen sind eine sorgfältig erstellte und qualitativ hochwertige Leistungsbeschreibung sowie die sinnvolle Definition von Eignungsanforderungen, insbesondere bezüglich Leistungsfähigkeit und Fachkunde.

Anhand von anschaulichen Beispielen und im interaktiven Austausch mit den Teilnehmern vermittelt das Seminar grundlegendes Wissen darüber, wie einerseits unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage ein wirtschaftliches und rechtskonformes Vergabeverfahren durchgeführt und andererseits eine ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden kann.

Themenüberblick, 09:30-17:00 Uhr:

Das Beschaffungsverfahren

  • Rechtsgrundlagen
  • Vergaberechtliche Grundsätze
  • Arten von Vergabeverfahren
  • Die Vergabeunterlagen
  • Ablauf einer Beschaffung
  • Dokumentationspflichten
  • Transparenzpflichten

Die Prüfung und Wertung der Angebote

  • Zwingend auszuschließende Angebote
  • Folgen fehlender Erklärungen und Nachweise
  • Eignungsprüfung und Abgrenzung zur Leistung
  • Bietergemeinschaften und Nachunternehmer
  • Berücksichtigung von „Newcomern“
  • Die Möglichkeit zur Berücksichtigung von (schlechten) Erfahrungen
  • Bewertungsmethoden

Eignungsanforderungen und Leistungsbeschreibung

  • Rechtliche Anforderungen
  • Zielführende Gestaltung
  • Kriterienauswahl und -erstellung
  • Energieeffizienz

Rechtsschutz

Referenten:

Prof. Dr. Manfred Mayer, Rechtsanwalt und geschäftsführender Gesellschafter der MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Seine Schwerpunkte liegen im Zivilrecht, insbesondere im IT- und Internet-Recht sowie im Vergaberecht.

Ort:

Tagungshotel in Bonn (wird noch bekannt gegeben)

Gebühr:

550,- Euro zzgl. MwSt.