Vergabeticker


Vergaberecht Ticker

 

 

Sog. „Ein-Hersteller-Strategie“ bei IKT-Beschaffungen in bestimmten Fällen zulässig

Ein öffentlicher Auftraggeber (öAG) schrieb EU-weit die „Lieferung von Kommunikations-Hardware und -Software und von VoIP-Telefonen eines bestimmten Herstellers sowie zugehörige Hardware-Instand-haltungsleistung und Software-Pflegeleistung in zwei Losen im offenen Verfahren nach der VOL/A-EG aus.

Der Zuschlag sollte auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden. In der Leistungsbeschreibung sowie in der ebenfalls den Vergabeunterlagen beigefügten Produktliste waren die zu liefernden Hardware- und Softwarekomponenten ebenso wie die zu erbringenden Supportleistungen mit Artikelbezeichnungen des betreffenden Herstellers, der seine Produkte nicht selbst vertreibt, aufgeführt.

Die Antragstellerin sah hierin (u. a.) eine Verletzung des Gebots produktneutraler Ausschreibung. Sie rügte dies und stellte sodann einen Nachprüfungsantrag.

Der öAG ist dem Nachprüfungsantrag entgegen getreten. Er vertrat die Auffassung, eine produktspezifische Ausschreibung sei wegen der Komplexität der vorhandenen und aufrechtzuerhaltenden Netzwerk-, Kommunikations- und Serverinfrastruktur sachlich gerechtfertigt. Der Aufbau der vorhandenen Struktur sei mit erheblichem Investitions- und Schulungsaufwand verbunden gewesen, der durch die Beibehaltung von Produkten des betreffenden Herstellers im Zuge der Modernisierung der Telekommunikation erhalten bleibe. Weder das Risiko von Inkompatibilitäten noch von funktionalen Einschränkungen solle eingegangen werden. Infolge der Komplexität der vorhandenen Strukturen sei eine schnelle Fehleranalyse und -beseitigung vonnöten, die eine Verantwortung für die Gesamtfunktionalität durch den Hersteller erfordere.

In seinem Beschluss vom 13.April 2016 (Az.: VII-Verg 47/15) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nunmehr unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung festgestellt, dass öffentliche Auftraggeber eine sog. “Ein-Hersteller-Strategie“ verfolgen können.

Zunächst führte das OLG allgemein aus, dass die Bestimmungsfreiheit des AG im Interesse einer Öffnung des Beschaffungsmarkts der öffentlichen Hand für den Wettbewerb vergaberechtlichen Grenzen unterliegt. So schreibt § 8 EG Abs. 7 VOL/A vor, dass der Auftraggeber in technischen Anforderungen (in einem weit zu verstehenden Sinn) nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren verweisen dürfe, wenn dies nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sei oder bestimmte Unternehmen oder Produkte dadurch ausgeschlossen oder begünstigt würden. Die durch § 8 EG Abs. 7 VOL/A gesetzten vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers seien eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert

Dies sah das OLG vorliegend zu recht als gegeben an, weil die „Ein-Hersteller-Strategie“ am ehesten eine reibungslose und wirtschaftliche Modernisierung der über mehrere Jahre hindurch einheitlich aufgebauten Techniklandschaft biete und zudem den Vorteil habe, bestehende unterhaltungswürdige Komponenten ein-zubinden und dadurch bereits vorhandene Schnittstellen optimal einbinden zu können. Hierdurch könnten Risikopotentiale ebenso wie erforderlicher Schulungsaufwand bestmöglich verringert werden.

Vergabe-Tipp

Die Entscheidung des OLG, der vollumfänglich zuzustimmen ist, ist von hoher praktischer Relevanz im IKT-Beschaffungsumfeld. Der Senat setzt seine Rechtsprechung zum Leistungsbestimmungsrecht fort in einer Weise, die der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung und Realität Rechnung trägt. Eine Entwicklung, die in der manchmal etwas realitätsfremden Vergaberechtsprechung zu begrüßen ist.

Gleichwohl ist als Auftraggeber zu beachten, dass das OLG auch in dieser Entscheidung Voraussetzungen herausgearbeitet hat, die tatsächlich (!) vorliegen müssen und auch unbedingt in der Vergabeakte dokumentiert sein sollten.