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Öffentliche Aufträge bei Beschaffungsvorgängen im Bereich Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher nicht mehr ausschreibungspflichtig

Die Europäische Kommission hat den Antrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht bei Beschaffungsvorgängen positiv entschieden. Die Entscheidung ist bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Grundsätzlich müssen Energieversorgungsunternehmen, die zum Beispiel als kommunaler Eigenbetrieb organisiert oder in sonstiger Form (z. B. GmbH) mehrheitlich in kommunalem Besitz sind, beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen oder bei der Beschaffung von Bauleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte die Regeln des in nationales Recht umgesetzten EU-Vergaberechts anwenden, insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Sektorenverordnung (SektVO). Das Vergaberecht ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen jedoch Ausnahmen von dieser Regel: Ist eine wirtschaftliche Tätigkeit un-mittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt, die wiederum keiner Zugangsbeschränkung unterliegen, kann eine Befreiung vom Vergaberecht erfolgen.

Durch das positive Votum der Kommission müssen Unternehmen, auf die die öffentliche Hand einen beherrschenden Einfluss ausübt, ab sofort Beschaffungsaufträge im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher nicht mehr ausschreiben. Hierunter fallen beispielsweise

  • Callcenter-Leistungen,
  • vertriebsbezogene IT-Dienstleistungen und Software,
  • Portfoliomanagementsysteme,
  • Abrechnungsdienstleistungen,
  • Leistungen von Agenturen im Bereich Social Media, klassische Werbung, Corporate Design/Marketing,
  • Leistungen von auf Aufbau, Gestaltung und Betreuung von Messeeinrichtungen/Messe-ständen spezialisierten Anbietern. 

Die Freistellung erfasst darüber hinaus auch die Errichtung von Verwaltungsgebäuden für den Vertriebsbereich eines Unternehmens, den Bau eines Kundenservice-Gebäudes sowie alle damit zusammenhängenden Anschaffungen. Auch die Leistungen von Unternehmensberatungen, Wirtschaftsprüferleistungen und CRM-Systeme sind von der Freistellung erfasst.

Rechtsgrundlage des BDEW-Antrages ist die so genannte Sektorenrichtlinie (2014/25/EU), die im April 2014 in Kraft getreten ist und mit der die alte Sektorenrichtlinie (2004/17/EG) zum 18. April 2016 aufgehoben worden ist In Deutschland wurde diese Richtlinie durch das GWB und die SektVO umgesetzt.

Der BDEW hatte seinen im März dieses Jahres gestellten Antrag damit begründet, dass die Belieferung von Haushalts-/Gewerbe- und Industriekunden mit Strom und Gas im freien Wettbewerb stattfindet. Die EU-Kommission hat diese Einschätzung, ebenso wie zuvor bereits das Bundeskartellamt, bestätigt. Damit ist die Notwendigkeit, auch öffentlich beherrschte Unternehmen im Energiesektor an das Vergaberecht zu binden, in diesen Konstellationen entfallen. Auftraggeber aus dem Energiesektor können nunmehr die freigestellten Aufträge ohne Beachtung des EU-Vergaberechts vergeben. Nicht freigestellt sind Aufträge im Zusammenhang mit der Grundversorgung und mit Heizstrom.

Quellen:

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674 der Kommission vom 15. September 2016 

Pressemitteilung des BDEW vom 19. September 2016

Vergabe-Tipp:

Mit der dargestellten Entscheidung wurden bestimmte Beschaffungsvorgänge grundsätzlich vom Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts freigestellt.

Darüber hinaus enthält das GWB weitere Ausnahmetatbestände von der Anwendung seines Teils 4 (§§ 97 ff.), also vom EU-Vergaberecht: Z. B. § 107 (Allgemeine Ausnahmen), § 108 (Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit), § 109 (Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln), § 116 (Besondere Ausnahmen) und § 119 (Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen) sowie Kollisionsregeln für „gemischte“ Aufträge.