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Widerruf einer Zuwendung wegen schweren Vergabeverstoßes

Mit Entscheidung vom 06. April 2017 (Az.: 12 A 136/16) setzte sich das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig mit den Voraussetzungen des Widerrufs einer Zuwendung auseinander und behandelte dabei insbesondere die Fragen, wann ein schwerer Vergabeverstoß vorliegt sowie wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Die Klägerin, die eine freiwillige Feuerwehr unterhält, wendet sich gegen den Widerruf einer Zuwendung für die Beschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges. Die Zuwendung wurde der Klägerin unter der Auflage erteilt, bei der Durchführung der Beschaffung die Vorschriften des Vergaberechts einzuhalten. Vorausgegangen war dem Widerrufbescheid eine Ordnungsprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises bei der Klägerin. Dieses beanstandete mehrfache und zum Teil schwerwiegende Missachtungen der verbindlichen Vorgaben des Vergaberechts durch die Klägerin im o.g. Beschaffungsvorgang. Nach Stellungnahme seitens der Klägerin zum Prüfungsbericht sowie zu einer möglichen Rückforderung der Zuwendungen, erließ der Beklagte einen Widerrufsbescheid nach § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 LVwG.

Das VG stellte zunächst klar, dass es sich bei der Verpflichtung, das Vergaberecht einzuhalten, um eine Nebenbestimmung in Form der Auflage zum Bewilligungsbescheid handelt. Eine Bedingung kann mangels Vorliegen eines Ereignisses als wahrnehmbare „äußere Tatsache“ nicht angenommen werden.

Nach Ansicht des VG habe die Klägerin gegen das Vergaberecht verstoßen. Der Auftrag hätte im Wege der vorrangigen öffentlichen Ausschreibung vergeben werden müssen. Weder eine beschränkte noch eine freihändige Vergabe seien nach § 3 Nr. 3 und 4 VOL/A weder tatbestandlich erfüllt noch in irgendeiner Weise dokumentiert worden. Gemäß § 3 Nr. 5 VOL/A sei ein Aktenkundigmachen jedoch zwingend gewesen. Das VG stellte ausdrücklich klar, dass ein unzulässiges Vergabeverfahren nicht im Nachhinein damit gerechtfertigt werden könne, dass auch eine andere Vergabeart zulässig gewesen wäre. Mängel an Transparenz und Nachprüfbarkeit des Vergabeverfahrens gingen demnach zu Lasten der Klägerin. Bereits die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens rechtfertige als schwerer Vergabeverstoß den Widerruf der Zuwendung, wobei die Missachtung des Vergaberechts die Unwirtschaftlichkeit der Vergabe „indiziere“. Hintergrund sei die damit regelmäßig verbundene Gefährdung der Haushaltsgrundsätze.

Das VG urteilte ferner, dass der Widerruf ermessensfehlerfrei erfolgte, da im Zuwendungsrecht die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen zum Widerruf zwingen, außer der Einzelfall rechtfertigt ein anderes Ergebnis.

Schließlich sei auch die Jahresfrist des §§ 117 Abs. 3 S. 2, 116 Abs. 4 LVwG eingehalten worden. Es handele sich um eine Entscheidungsfrist, die naturgemäß erst nach abgeschlossenem Anhörungsverfahren beginne, wenn der Behörde alle „bedeutsamen Tatsachen bekannt“ sind. Hierzu könne das Anhörungsverfahren auch verlängert werden.

Praxis-Tipp

Die Entscheidung verdeutlicht, dass für Beschaffungen bewilligte Zuwendungen mit der Einhaltung der Vergabevorschriften „stehen und fallen“. Auch Jahre nach der Bewilligung und Auszahlung sind die Bewilligungsbescheide im Rahmen des Verwaltungsverfahrens voll überprüfbar. Die subventionierten Behörden genießen insofern keinerlei Vertrauensschutz. Grenze ist allein der Ablauf der bundes- bzw. landesgesetzlich geregelten Rücknahme-/Widerrufsfrist, welche jedoch nicht vor Abschluss des Anhörungsverfahrens zur Rückforderung zu laufen beginnt.

Daher sollten auch kleinere Behörde nicht davor zurückscheuen, sich für anstehende Beschaffungsvorgänge Rechtsrat zu holen. Im Falle eines Widerrufs des Bewilligungsbescheids ist die gesamte bewilligte Zuwendung zzgl. Zinsen zurückzuzahlen (vgl. § 49a VwVfG), was je nach Höhe enorme wirtschaftliche Folgen haben kann.